AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der amplitrain GmbH

 

PDF zum Download

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei

ampliTrain Global GmbH
MAFINEX Technologiezentrum
Julius-Hatry-Str.1
68163 Mannheim

Geschäftsführer:       Sabine Kleber, Markus Höffgen
tätigen.

 

  1. Unser Warenangebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  2. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
  3. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
  4. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website amplitrain.de abrufen.

 

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Aufforderung zur Kontaktaufnahme über unser Kontaktformular auf der Homepage stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, mit Telekommunikationsmitteln wie Fax, Telefon, E-Mail etc. zum Zweck der Bestellung Kontakt aufzunehmen.
  2. Mit Bestellung von Ware mittels Telefax, Telefon oder E-Mail geben Sie ein verbindliches Angebot ab (§ 145 BGB).
  3. Ein Vertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Angebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware - ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie liefern.

 

§ 3 Preise

Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der Versandkosten, sofern nichts anderes vereinbart wird. Im Falle eines Widerrufs übernimmt grundsätzlich der Besteller die Versandkosten.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen und Verzug

  1. Die Zahlung erfolgt wahlweise in Form von Rechnung per Vorkasse, Rechnung oder Kreditkarte (bei Zahlung am Standort Mannheim). Eventuell amplitrain GmbH in Rechnung gestellte Bearbeitungsgebühren trägt der Käufer.
  2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielsweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
  3. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
  4. Anfallende Verzollungskosten übernimmt der Käufer bzw. Leasingnehmer.
  5. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schade nachgewiesen wird.

Die Mahngebühr beträgt:

5,00 € für die erste Mahnung

10,00 € für die zweite Mahnung

15,00 € für die dritte und letzte Mahnung.

Nach der dritten Mahnung wird ein Mahnverfahren eingeleitet.

 

6. Von oder reparierten Ware beim Kunden, von diesem unaufgefordert und auf eigene Kosten an amplitrain GmbH zurückgegeben werden.

Wird nach 14 Tagen keine Rückgabe des identischen Leihgeräts (Seriennummer) oder identischen Anzugs (Chargennummer) mit Eingang an unserem o.g. Standort verzeichnet, wird das Leihgerät, bzw. der Leihanzug mit dem Neupreis in Rechnung gestellt.

 

§ 5 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
  2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Lieferung / Eigentumsvorbehalt

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Standort Mannheim an die von Ihnen angegebene Adresse.
  2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kauf-, bzw. Leasingpreises unser Eigentum.
  3. Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko) übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben sind (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
  4. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
  • Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  • Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit sie Ihren Zahlungsver-pflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
  • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  • Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 7 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns

Firma:             ampliTrain Global GmbH
Adresse:          MAFINEX Technologiezentrum
Julius-Hatry-Str.1
68163 Mannheim

E-Mail:            mail@amplitrain.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wiederrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs:

Wenn sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas andere vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Firma:             amplitrain Gloabl GmbH
Adresse:         MAFINEX Technologiezentrum
Julius-Hatry-Str.1
68163 Mannheim

 

E-Mail:            mail@amplitrain.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich /wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

Ich bin darüber informiert, dass ich als Verbraucher die Kosten der Rücksendung, d.h. für den Transport und die ordnungsgemäße Verpackung der Ware trage.

Name des/der Verbraucher(s):

 

Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

 

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

  1. Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  2. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
  3. Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer: +49 0621 150 216 0 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
  4. Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 

§ 8 Transportschäden

  1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
  2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

§ 9 Gewährleistung

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB). Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

2. Folgende Gewährleistungsansprüche bestehen in diesen Fällen:

a) Gewährleistungsansprüche für unsere Geräte AmpliTrain S und AmpliCube verjähren nach 2 Jahren.

b) Gewährleistungsansprüche für unsere AmpliShort-Anzüge verjähren nach 1 Jahr. Hiervon ausgenommen sind die Elektroden in den Anzügen.

c) Gewährleistungsansprüche für sämtliche Kabel verjähren nach 1 Jahr. Hiervon ausgenommen sind Kabelbrüche und durch unsachgemäße Behandlung verursachte Kabelmängel.

d) Gewährleistungsansprüche für Verteiler verjähren nach 1 Jahr. Hiervon ausgenommen sind durch unsachgemäße Behandlung verursachte Verteilermängel.

e) Garantieansprüche für AmpliStrap-Elektroden verjähren nach 6 Monaten.

f) Vom Käufer oder Leasingnehmer selbst verschuldete Mängel sind von der Gewährleistung oder Garantie stets ausgeschlossen.

3. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche auf Grund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche auf Grund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

4. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

  • Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
  • Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Waren entspricht.
  • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

§ 10 Haftung

  1. Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

§  11 Hinweis zur Rückgabe und Entsorgung von Batterien / Akkus und Elektro- und Elektronikgeräten

Batterien und Elektrogeräte dürfen zur Vermeidung von Umweltschäden nicht in den Hausmüll gegeben werden. Hierzu können Sie Ihre alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde  oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Sie können Ihre Elektro-Altgeräte ebenfalls kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Annahme von Altgeräten darf abgelehnt werden, wenn auf Grund einer Verunreinigung eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen besteht.

 

Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sind vor der Abgabe an der Sammelstelle von diesem zu trennen.

Das Zeichen „Mülltonne“ bedeutet, dass Elektrogeräte und bestimmte Batterien getrennt vom Hausmüll zu sammeln und zu entsorgen sind.

 

Auf schadstoffhaltigen Batterien finden Sie zusätzlich folgende Hinweise:

Pb : Batterie enthält Blei

Cd: Batterie enthält Cadmium

Hg: Batterie enthält Quecksilber

 

§  12 Alternative Streitbeilegung

 Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

 

§  13 Schlussbestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
  2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
  3. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

 

Stand: 7. August 2018

 

AGBs beruhen auf Mustern der HÄRTING Rechtsanwälte www.haerting.de

 

Scroll to Top